Ratgeber · KI im Unternehmen: Einführung und Prozesse
KI-Richtlinie im Unternehmen: Was hineingehört, wie Sie sie einführen und wie Sie die KI-Kompetenz nach Art. 4 nachweisen – mit Muster, Datenklassen und Schulungsplan
Tobias Schott und Amelie Schott · Geschäftsführung Racoon Media | Lesezeit ca. 18 Minuten | Rechtsstand: November 2026
Racoon-Ratgeber Nr. 75 · Fachwissen für Marketing, Vertrieb und Einkauf · Lesezeit ca. 18 Minuten · Alle Ratgeber ansehen »
Titelgrafik und Schaubilder dieses Ratgebers: Visualisierungen, KI-generiert.
Eine KI-Richtlinie ist ein kurzes internes Regelwerk, das festlegt, welche KI-Werkzeuge Beschäftigte wofür nutzen dürfen, welche Daten hineindürfen, wer freigibt und wer für Ergebnisse geradesteht. Zwei bis vier Seiten genügen, wenn sie konkret sind. Das Gesetz schreibt ein Dokument mit diesem Namen nach unserer Prüfung nicht vor; es verlangt aber Maßnahmen und Nachweise, die eine Richtlinie bündeln kann – allen voran die Förderung der KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung. Dieser Ratgeber zeigt die zehn Bausteine einer Richtlinie, ein Datenklassen-Schema, eine Mustergliederung mit Beispielformulierungen, die Rolle des Betriebsrats und der Weisung, einen Schulungsplan mit Zeitrechnung und die häufigsten Fehler. Er ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechts- oder Datenschutzberatung.
Das Wichtigste in Kürze
- Zweck: Eine KI-Richtlinie macht aus Einzelentscheidungen eine gemeinsame Regel: erlaubte Werkzeuge, erlaubte Daten, Prüfpflicht, Verantwortung, Meldeweg. Sie schützt Beschäftigte ebenso wie das Unternehmen.
- Keine eigene Rechtspflicht, aber Anlass genug: Art. 4 KI-Verordnung verlangt, dass Anbieter und Betreiber Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ihres Personals ergreifen. Der Digital-Omnibus 2026 hat die frühere Pflicht, ein „ausreichendes Maß“ sicherzustellen, zu einer Förderpflicht abgeschwächt. Die Richtlinie ist der Ort, an dem Sie das festhalten.
- Zehn Bausteine: Zweck und Geltung, erlaubte Werkzeuge, Datenklassen, erlaubte und verbotene Anwendungen, Prüfung und Verantwortung, Kennzeichnung, Datenschutz und Geheimnisse, Urheberrecht, Schulung, Meldung und Überprüfung.
- Datenklassen sind das Herzstück: Vier Stufen – öffentlich, intern, vertraulich, personenbezogen – mit je einer klaren Regel, welche Werkzeuge dafür zulässig sind.
- Betriebsrat: Das Arbeitsgericht Hamburg hat im Januar 2024 im Eilverfahren Mitbestimmungsrechte bei der Erlaubnis von ChatGPT und ähnlichen Werkzeugen verneint. Der Beschluss betraf private Konten; bei firmeneigenen Systemen mit Zugriff auf Nutzungsdaten kann das anders sein. Binden Sie den Betriebsrat trotzdem vorab ein (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
- Schulung: Rechnen Sie mit Stufen: Basis für alle, Vertiefung für Anwender, Prüf- und Steuerungswissen für Verantwortliche. Im Rechenbeispiel unten sind das bei 40 Beschäftigten rund 122 Stunden Arbeitszeit einmalig. Dokumentieren Sie Teilnahme und Inhalte.
- Pflege: Eine Richtlinie ohne Überprüfungstermin veraltet. Planen Sie mindestens eine Überprüfung im Jahr und bei jedem neuen Werkzeug.
Keine Zeit, das selbst umzusetzen? Wir übernehmen die praktische Umsetzung in Ihrem Betrieb – von der Planung bis zum fertigen Ergebnis. Rechts- und Steuerfragen klären Ihre Fachleute, um den Rest kümmern wir uns.
Rechtsstand: November 2026. Grundlage sind Art. 4 und Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) in der Fassung des Digital-Omnibus zur KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2026/1744, im Amtsblatt vom 24. Juli 2026, in Kraft seit 27. Juli 2026), § 106 der Gewerbeordnung (GewO), §§ 80, 87 und 90 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), Art. 22, 28 und 35 DSGVO und § 2 Nr. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Zahlen stammen aus den jeweils genannten Erhebungen; Rechenbeispiele und Musterformulierungen sind Annahmen und Anregungen. Dieser Ratgeber ist keine Rechts- oder Datenschutzberatung – lassen Sie Ihre Richtlinie von Ihrer Rechtsberatung und Ihrem Datenschutzbeauftragten prüfen, bevor Sie sie in Kraft setzen.
Warum eine Richtlinie: Regeln statt Einzelfallentscheidungen
KI wird in Betrieben längst genutzt, oft ohne gemeinsame Regeln. Laut Bitkom Research (Befragung Juli/August 2026, 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten) nutzen 57 Prozent der Unternehmen KI, und 70 Prozent bieten Schulungen dazu an. Zugleich nennen Unternehmen in der Bitkom-Befragung von 2025 (604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten) rechtliche Unsicherheit (53 Prozent), fehlendes Know-how (53 Prozent) und Datenschutzanforderungen (48 Prozent) als Hemmnisse. Wer unsicher ist, bremst entweder alles oder lässt alles laufen. Beides ist teuer.
Eine Richtlinie beantwortet die Fragen, die sonst jede Beschäftigte und jeder Beschäftigte für sich beantworten müsste: Darf ich diesen Kundentext in dieses Werkzeug kopieren? Muss ich das Ergebnis prüfen? Wen frage ich, wenn ich ein neues Werkzeug ausprobieren will? Das schafft Sicherheit im Alltag und einen Nachweis, falls später jemand fragt, welche Vorkehrungen das Unternehmen getroffen hat.
Auch Kammern empfehlen sie. Die IHK Schwaben rät, eine KI-Richtlinie als internes Regelwerk einzuführen, und bietet dafür eine kostenlose Muster-Richtlinie an; sie nennt als Regelungsbereiche unter anderem erlaubte Anwendungen, den Umgang mit sensiblen Daten, Freigabeprozesse und Verantwortlichkeiten und weist darauf hin, dass das Muster keine Rechtsberatung ist und angepasst werden muss. Dieser Ratgeber geht einen Schritt weiter: Er zeigt, wie Sie die einzelnen Bausteine füllen, wie Datenklassen funktionieren und wie Sie die Richtlinie rechtlich einordnen.
Was das Recht verlangt – und was nicht
KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung): Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um die KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu fördern, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten; Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Einsatzkontext sind zu berücksichtigen. Der Digital-Omnibus 2026 hat die Vorschrift entschärft: Früher sollten Unternehmen „nach besten Kräften“ ein „ausreichendes Maß“ an Kompetenz sicherstellen, jetzt geht es um Förderung und Unterstützung. Kommission und Mitgliedstaaten sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen. Eine bestimmte Schulung, ein Zertifikat oder ein Test schreibt die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nicht vor.
Weisungsrecht (§ 106 GewO): Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit nicht Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz etwas anderes regeln. Das gilt auch für die Ordnung und das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb. Eine KI-Richtlinie ist rechtlich meist eine Ausübung dieses Weisungsrechts – mit der Folge, dass sie nach billigem Ermessen und im Rahmen vorrangiger Regelungen ergehen muss.
Datenschutz und Geheimnisschutz: Wer personenbezogene Daten in KI-Werkzeuge gibt, braucht Rechtsgrundlage und Vertrag mit dem Anbieter (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO) und prüft, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO nötig ist. Das behandelt unser Ratgeber KI und Datenschutz im Unternehmen ausführlich. Geschäftsgeheimnisse sind nach § 2 Nr. 1 GeschGehG nur geschützt, wenn der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Eine Richtlinie, die festlegt, welche vertraulichen Daten in welche Werkzeuge dürfen, ist eine solche Maßnahme.
Transparenz (Art. 50 KI-Verordnung): Je nach Einsatz gelten Kennzeichnungs- und Hinweispflichten, etwa wenn Kunden mit einem KI-System sprechen oder wenn KI-generierte Inhalte veröffentlicht werden. Welche Pflicht wann greift, erklärt unser Ratgeber KI-Verordnung im Marketing.
Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, eine „KI-Richtlinie“ zu erlassen, haben wir bei unserer Prüfung nicht gefunden. Die Richtlinie ist ein Instrument, mit dem Sie mehrere Pflichten und Risiken gebündelt beherrschen. Ob für Ihren Betrieb im Einzelfall weitere Vorgaben gelten, etwa aus Branchenregeln oder Kundenverträgen, prüft Ihre Rechtsberatung.
Die zehn Bausteine einer KI-Richtlinie
Die folgende Tabelle ist eine Anregung für den Aufbau. Nicht jedes Unternehmen braucht alle Bausteine in gleicher Tiefe; ein Betrieb mit zehn Beschäftigten kommt mit einer Seite aus, ein Betrieb mit Betriebsrat und sensiblen Daten braucht mehr.
| Baustein | Was geregelt wird | Typische Frage, die er beantwortet |
|---|---|---|
| 1. Zweck und Geltung | Ziel, Geltungsbereich, Begriffe, Ansprechperson | Für wen gilt das, und was meinen wir mit KI? |
| 2. Erlaubte Werkzeuge | Liste freigegebener Werkzeuge, Freigabeverfahren für neue | Welches Werkzeug darf ich nutzen, und wen frage ich? |
| 3. Datenklassen | Vier Stufen mit Regel je Stufe | Welche Daten dürfen hinein? |
| 4. Anwendungen | Erlaubt, nur mit Freigabe, verboten | Wofür darf ich KI einsetzen? |
| 5. Prüfung und Verantwortung | Prüfpflicht, Freigabe, Zuständigkeit, Dokumentation | Wer haftet für das Ergebnis, und wie prüfe ich? |
| 6. Kennzeichnung | Wann KI-Einsatz offengelegt wird | Muss ich sagen, dass KI beteiligt war? |
| 7. Datenschutz und Geheimnisse | Personendaten, Verträge, Geschäftsgeheimnisse | Darf ich Kundendaten eingeben? |
| 8. Urheberrecht | Eingaben fremder Werke, Nutzung von Ergebnissen | Darf ich das Ergebnis veröffentlichen? |
| 9. Schulung | Einweisung, Pflichtinhalte, Nachweis, Auffrischung | Was muss ich wissen, bevor ich starte? |
| 10. Meldung und Überprüfung | Meldeweg bei Fehlern und Vorfällen, Überprüfungstermin, Folgen von Verstößen | Was tue ich bei einem Fehler, und wann wird die Regel geprüft? |
Datenklassen: die wichtigste Regel
Die meisten Fehler entstehen nicht beim Werkzeug, sondern bei den Daten. Ein einfaches Schema mit vier Stufen reicht für den Mittelstand. Wichtig ist, dass jede Stufe eine klare Regel hat und dass Beschäftigte sich ohne Rückfrage zuordnen können.
| Stufe | Beispiele | Regel (Anregung) |
|---|---|---|
| Öffentlich | Veröffentlichte Texte, Prospekte, Stellenanzeigen, Webseiteninhalte | In freigegebenen Werkzeugen erlaubt |
| Intern | Interne Abläufe, Besprechungsnotizen ohne Personenbezug, Entwürfe | Nur in freigegebenen Werkzeugen mit Vertrag; Ergebnisse prüfen |
| Vertraulich | Kalkulationen, Konstruktionsdaten, Verträge, Kundenlisten, Angebote | Nur in ausdrücklich dafür freigegebenen Werkzeugen; sonst verboten |
| Personenbezogen | Kunden- und Beschäftigtendaten, Bewerbungen, Gesundheitsdaten | Nur nach Freigabe durch den Datenschutz; Rechtsgrundlage und Vertrag müssen vorliegen |
Ordnen Sie jedem freigegebenen Werkzeug die höchste zulässige Stufe zu. Ein Werkzeug kann für „öffentlich“ und „intern“ freigegeben sein, aber nicht für „personenbezogen“. Diese Tabelle gehört in die Richtlinie und als Aushang an den Arbeitsplatz. Die Stufe „personenbezogen“ schützt vor den teuersten Fehlern; die Stufe „vertraulich“ vor dem Verlust des Geheimnisschutzes.
Erlaubt, mit Freigabe, verboten: die Anwendungsliste
Ordnen Sie Anwendungen in drei Gruppen, damit Beschäftigte wissen, wo sie ohne Rückfrage starten dürfen. Die Ampel aus unserem Ratgeber KI im Unternehmensalltag hilft bei der Einordnung.
- Erlaubt: Texte entwerfen und überarbeiten, Besprechungen und lange Dokumente ohne Personenbezug zusammenfassen, Recherche vorbereiten, Ideen sammeln, Übersetzungsentwürfe – jeweils mit freigegebenen Werkzeugen und mit Prüfung vor der Weitergabe.
- Nur mit Freigabe: Verarbeitung personenbezogener oder vertraulicher Daten, Antworten an Kunden, Einsatz in Buchhaltung und Controlling, automatisierte Abläufe, Chatbots mit Kundenkontakt, neue Werkzeuge.
- Verboten: Entscheidungen über Personen allein durch KI (Einstellung, Kündigung, Abmahnung), Eingabe von Zugangsdaten oder Geheimnissen in nicht freigegebene Werkzeuge, ungeprüfte Veröffentlichung, Täuschung von Kunden über den KI-Einsatz.
Das Verbot von Personalentscheidungen allein durch KI folgt aus dem Datenschutzrecht: Art. 22 DSGVO gibt Personen das Recht, nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigt; Ausnahmen regelt Art. 22 Abs. 2.
Muster: Mini-Richtlinie in zehn Punkten
Die folgende Gliederung mit Beispielformulierungen passt auf zwei Seiten. Sie ist eine Anregung für das Gespräch mit Ihrer Rechtsberatung, kein fertiger Vertragstext. Platzhalter in eckigen Klammern füllen Sie selbst.
- Zweck und Geltung. „Diese Richtlinie regelt den Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz im Unternehmen [Name]. Sie gilt für alle Beschäftigten und für Personen, die in unserem Auftrag arbeiten. Ansprechperson ist [Rolle].“
- Erlaubte Werkzeuge. „Genutzt werden dürfen nur die in der Anlage aufgeführten Werkzeuge. Neue Werkzeuge werden vor der Nutzung bei [Rolle] angemeldet und von [Rolle] freigegeben.“
- Datenklassen. „Daten werden nach den Stufen öffentlich, intern, vertraulich und personenbezogen eingeordnet. Welche Stufe ein Werkzeug verarbeiten darf, steht in der Anlage.“
- Anwendungen. „Erlaubte, genehmigungspflichtige und verbotene Anwendungen sind in der Anlage aufgeführt. Entscheidungen über Personen trifft stets ein Mensch.“
- Prüfung und Verantwortung. „Ergebnisse werden vor Weitergabe inhaltlich geprüft. Die Person, die ein Ergebnis weitergibt oder verwendet, verantwortet es.“
- Kennzeichnung. „Wo gesetzliche Hinweispflichten bestehen, wird der Einsatz von KI offengelegt. Kunden werden nicht über den Einsatz von KI getäuscht.“
- Datenschutz und Geheimnisse. „Personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen werden nur in dafür freigegebene Werkzeuge eingegeben.“
- Urheberrecht. „Fremde Werke werden nur eingegeben, wenn wir die Rechte dazu haben. Ergebnisse werden vor einer Veröffentlichung auf Rechte Dritter geprüft.“
- Schulung. „Vor der Nutzung erhalten Beschäftigte eine Einweisung. Teilnahme und Inhalte werden dokumentiert. Die Einweisung wird [jährlich] aufgefrischt.“
- Meldung und Überprüfung. „Fehler, Datenpannen und Auffälligkeiten sind unverzüglich an [Rolle] zu melden. Die Richtlinie wird mindestens einmal jährlich und bei neuen Werkzeugen überprüft.“
Zwei Hinweise zum Umgang mit dem Muster: Erstens wirken Meldungen besser, wenn eine rechtzeitige Selbstmeldung ausdrücklich ohne Vorwurf bleibt; wer Fehler verheimlicht, weil er Folgen fürchtet, macht sie unsichtbar. Zweitens ist die Frage, welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Verstoß haben soll, eine Frage für Ihre Rechtsberatung; schreiben Sie sie nicht ungeprüft hinein.
Betriebsrat, Weisung und Betriebsvereinbarung
Eine Richtlinie kann einseitig als Weisung ergehen oder gemeinsam mit dem Betriebsrat als Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Welcher Weg passt, hängt davon ab, ob es einen Betriebsrat gibt und was die Richtlinie regelt.
Unterrichtung und Beratung: Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen zu unterrichten, ausdrücklich auch über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Nach § 90 Abs. 2 sind die Maßnahmen und ihre Auswirkungen so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats noch berücksichtigt werden können. Nach § 80 Abs. 3 gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich, wenn der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss.
Mitbestimmung: § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, § 87 Abs. 1 Nr. 6 bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen – jeweils nur, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2).
Die Entscheidung aus Hamburg: Das Arbeitsgericht Hamburg wies im Januar 2024 im Eilverfahren Anträge eines Konzernbetriebsrats zurück, der bei der Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Werkzeugen durch Beschäftigte mitbestimmen wollte. Nach den Berichten mehrerer Kanzleien sah das Gericht in der Regelung der KI-Nutzung als Arbeitsmittel das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten; für § 87 Abs. 1 Nr. 6 fehlte ein Überwachungsdruck, weil die Beschäftigten über eigene Konten arbeiteten und der Arbeitgeber keine Nutzungsdaten erhielt. Die Kanzleien weisen übereinstimmend darauf hin, dass der Beschluss nicht verallgemeinert werden darf: Bei firmeneigenen Konten oder Zugriff auf Nutzungsdaten kann Mitbestimmung bestehen. Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung im Eilverfahren; wir geben sie als Orientierung wieder, nicht als gesicherte Rechtslage.
Praxis: Unabhängig von der Rechtsfrage lohnt es sich, den Betriebsrat vor Erlass einer Richtlinie einzubinden. Eine Richtlinie, die gemeinsam entstanden ist, wird eher gelebt. Wo es keinen Betriebsrat gibt, gilt das Weisungsrecht; hier sollten Sie die Beschäftigten trotzdem früh informieren und anhören. Der Ablauf einer Einführung mit Betriebsrat steht in unserem Ratgeber KI einführen im Mittelstand: Fahrplan in sechs Schritten.
KI-Kompetenz nachweisen: der Schulungsplan
Art. 4 verlangt Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, abgestimmt auf Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und Einsatzkontext. Das spricht für eine Stufung statt einer Einheitsschulung. Die folgende Tabelle ist ein Beispiel für einen Plan mit angenommenen Zeiten.
| Stufe | Zielgruppe | Inhalte | Dauer (Annahme) |
|---|---|---|---|
| Basis | Alle Beschäftigten | Was KI kann und nicht kann, Datenklassen, Prüfpflicht, Meldeweg, Kennzeichnung | 2 Stunden |
| Anwender | Beschäftigte, die täglich mit KI arbeiten | Gute Eingaben, Fehler erkennen, Urheberrecht, Umgang mit freigegebenen Werkzeugen, Übungen am eigenen Arbeitsablauf | 4 Stunden |
| Verantwortliche | Führungskräfte, Datenschutz, IT, Prozessverantwortliche | Freigabeverfahren, Risikoprüfung, Betriebsrat und Mitbestimmung, Datenschutz-Folgenabschätzung, Nachweise | 6 Stunden |
Rechenbeispiel (Annahmen): Ein Betrieb mit 40 Beschäftigten, davon sechs Anwendern und drei Verantwortlichen. Basis: 40 × 2 Stunden = 80 Stunden. Anwender: 6 × 4 Stunden = 24 Stunden. Verantwortliche: 3 × 6 Stunden = 18 Stunden. Zusammen sind das 122 Stunden Arbeitszeit, einmalig. Dazu kommen die Zeit für die Vorbereitung, externe Kosten für Schulungsanbieter oder Kurse und die jährliche Auffrischung, die Sie selbst ansetzen. Alle Zahlen sind Annahmen zur Veranschaulichung, keine Marktwerte. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es zudem Angebote der Förderinitiative Mittelstand-Digital des Bundeswirtschaftsministeriums; die IHK Lüneburg-Wolfsburg nennt dort unter anderem einen kostenfreien Online-Kurs „KI-Kompetenz für Ihr KMU“. Prüfen Sie Verfügbarkeit und Bedingungen bei den Anbietern selbst.
Nachweis: Halten Sie fest, wer wann an welcher Einweisung teilgenommen hat, welche Inhalte behandelt wurden und wer sie durchgeführt hat. Eine Teilnehmerliste und das Schulungsprogramm genügen für den Anfang. Ein Test ist nach dem Wortlaut von Art. 4 nicht vorgeschrieben; er kann trotzdem helfen, Lücken zu erkennen.
Die Richtlinie einführen: sieben Schritte
- Bestand aufnehmen: Welche Werkzeuge werden bereits genutzt, offiziell oder privat? Fragen Sie ohne Vorwurf.
- Entwurf schreiben: Mit dem Muster oben, zwei Seiten, konkret, in einfacher Sprache.
- Datenschutz und Recht prüfen: Datenschutzbeauftragte und Rechtsberatung lesen den Entwurf.
- Betriebsrat einbinden: Unterrichten und beraten, gegebenenfalls Betriebsvereinbarung verhandeln.
- Werkzeuge freigeben: Anlage mit freigegebenen Werkzeugen und zulässiger Datenstufe erstellen.
- Bekanntgeben und schulen: Richtlinie in Kraft setzen, Beschäftigte einweisen, Kenntnisnahme dokumentieren.
- Überprüfen: Termin im Kalender, mindestens einmal im Jahr und bei jedem neuen Werkzeug.
Was das für Ihre Rolle bedeutet
Geschäftsführung
Gibt die Richtlinie in Kraft, benennt eine verantwortliche Person für KI-Fragen und legt fest, wer neue Werkzeuge freigeben darf. Plant den jährlichen Überprüfungstermin gleich mit ein.
Führungskräfte
Erklären die Datenklassen im Team, achten auf die Prüfpflicht vor jeder Veröffentlichung und melden Fälle, die die Richtlinie nicht abdeckt.
Beschäftigte
Nutzen nur freigegebene Werkzeuge, geben keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten in offene Dienste ein und prüfen jedes Ergebnis, bevor es das Haus verlässt.
Datenschutz und Betriebsrat
Prüfen die Werkzeugliste und die Datenklassen. Bei firmeneigenen Systemen mit Protokollen klären sie früh, ob eine Mitbestimmung greift.
Die häufigsten Fehler
- Zu lang und zu juristisch. Eine Richtlinie, die niemand liest, schützt niemanden. Zwei Seiten, konkrete Beispiele.
- Nur Verbote. Wer alles verbietet, treibt die Nutzung in private Konten. Seit August 2026 zeigt die kostenlose ChatGPT-Version außerdem Werbung – was das für Beschäftigte und Werbetreibende bedeutet, erklärt unser Ratgeber zu Werbung in ChatGPT. Zeigen Sie, was erlaubt ist.
- Keine Werkzeugliste. Ohne Freigabeliste gibt es keine Regel, die Beschäftigte befolgen können.
- Keine Datenklassen. Dann entscheidet jeder nach Gefühl, was „vertraulich“ ist.
- Betriebsrat vergessen. Das kostet Zeit und Vertrauen und kann den Einsatz aufhalten.
- Schulung ohne Nachweis. Was nicht dokumentiert ist, lässt sich später nicht belegen.
- Kein Überprüfungstermin. Werkzeuge, Recht und Fristen ändern sich; eine Richtlinie von 2024 passt 2026 nicht mehr.
- Private Konten ignoriert. Regeln Sie ausdrücklich, ob und wofür private Konten genutzt werden dürfen – und welche Daten dort nie hineingehören.
Drei Streitfragen und offene Punkte
1. Verbot oder Erlaubnis mit Regeln? Ein Totalverbot ist einfach zu formulieren und schwer durchzusetzen. Ob Beschäftigte dann auf private Konten ausweichen, hängt vom Betrieb ab; die Erfahrung vieler Berater spricht dafür, dass kontrollierte Freigabe besser funktioniert als Verbot. Das ist eine Einschätzung, keine Studie.
2. Weisung oder Betriebsvereinbarung? Rechtlich kann eine Richtlinie in vielen Fällen einseitig ergehen; die Hamburger Entscheidung spricht dafür, bei privaten Konten kein Mitbestimmungsrecht anzunehmen. Sie ist aber ein einzelner Beschluss im Eilverfahren. Eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat bringt Rechtssicherheit und Akzeptanz, kostet aber Zeit. Sprechen Sie mit Ihrer Rechtsberatung, wenn Sie firmeneigene Systeme mit Protokollierung einsetzen.
3. Brauchen wir Pflichtschulung mit Test? Art. 4 verlangt nach dem Wortlaut Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, nicht ein Zertifikat. Ein dokumentiertes, an Rolle und Einsatz angepasstes Schulungsprogramm ist ein sinnvoller Nachweis. Ob Sie zusätzlich testen, ist eine Frage der Kultur und des Risikos.
Praxisbeispiel: Eine KI-Richtlinie in vier Wochen
Ein Handelsbetrieb mit 35 Beschäftigten nutzt KI bisher ohne Regeln. Einige schreiben Angebote mit einem Chatbot, andere übersetzen Kundenmails. Einen Betriebsrat gibt es nicht. So entsteht die Richtlinie in vier Wochen (Annahmen):
Woche 1 – Bestandsaufnahme: Die Geschäftsführung fragt im Team ab, welche Werkzeuge wofür genutzt werden. Heraus kommen sieben Werkzeuge. Drei davon laufen über private Konten.
Woche 2 – Datenklassen und Ampel: Kundendaten, Personaldaten und Preise sind rot. Sie gehören in kein frei verfügbares Werkzeug. Öffentliche Texte sind grün. Zwei Werkzeuge mit Firmenkonto und Vertrag zur Auftragsverarbeitung stehen auf Gelb: erlaubt mit Freigabe.
Woche 3 – Text und Schulung: Die Mini-Richtlinie passt auf zwei Seiten. Alle Beschäftigten nehmen an einer einstündigen Schulung teil. Datum, Inhalt und Teilnahme werden festgehalten. So lässt sich die KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-Verordnung belegen.
Woche 4 – Einführen und nachfassen: Die Richtlinie geht per Weisung an alle und liegt im Intranet. Private Konten werden abgemeldet. Nach drei Monaten prüft die zuständige Person offene Fragen und passt die Ampel an.
Was daraus folgt: Der Aufwand im Betrieb lag bei rund 15 Arbeitsstunden. Gibt es einen Betriebsrat, kommen Gespräche über eine Betriebsvereinbarung dazu. Ob Ihre Regeln arbeitsrechtlich tragen, klärt im Zweifel eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Rechtsgrundlagen und Quellen zum Nachschlagen
- KI-Verordnung (EU) 2024/1689: Art. 4 (KI-Kompetenz) und Art. 50 (Transparenz) in der Fassung des Digital-Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744).
- Gewerbeordnung: § 106 (Weisungsrecht des Arbeitgebers).
- Betriebsverfassungsgesetz: § 80 Abs. 3 (Sachverständige, KI), § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 und Abs. 2, § 90 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2.
- DSGVO: Art. 22 (automatisierte Entscheidungen), Art. 28 (Auftragsverarbeitung), Art. 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung).
- Geschäftsgeheimnisgesetz: § 2 Nr. 1.
- Rechtsprechung: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024 im Eilverfahren (Mitbestimmung bei der Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Werkzeugen), wiedergegeben nach Veröffentlichungen mehrerer Kanzleien; die Entscheidung selbst haben wir nicht eingesehen.
- Erhebungen: Bitkom Research, Pressemitteilung vom 14. September 2026 (603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten, Befragung in den Kalenderwochen 28 bis 33/2026); Bitkom-Studienbericht „Künstliche Intelligenz“ (Befragung 2025, 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten).
- Arbeitshilfen: IHK Schwaben, Hinweise und Muster zur KI-Richtlinie; Förderschwerpunkt Mittelstand-Digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (über die IHK Lüneburg-Wolfsburg).
Fazit
Eine KI-Richtlinie ist kein Pflichtdokument, aber das einfachste Mittel, mehrere Pflichten und Risiken auf einmal zu beherrschen: Datenschutz, Geheimnisschutz, Transparenz und KI-Kompetenz. Halten Sie sie kurz und konkret, mit einer Werkzeugliste, vier Datenklassen und klaren Verantwortlichen. Binden Sie den Betriebsrat vor dem Erlass ein, schulen Sie in Stufen und dokumentieren Sie die Teilnahme. Und setzen Sie einen Termin zur Überprüfung, denn eine Richtlinie ist nur so gut wie ihre Pflege. Wenn Sie dabei Unterstützung wünschen, holen Sie sich diese früh.
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Häufig gestellte Fragen
Eine gesetzliche Pflicht zu einem Dokument mit diesem Namen haben wir nicht gefunden. Art. 4 der KI-Verordnung verlangt aber Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz, und Datenschutz und Geheimnisschutz verlangen Vorkehrungen. Eine Richtlinie bündelt diese Maßnahmen und dient als Nachweis.
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Für den Mittelstand genügen meist zwei bis vier Seiten mit einer Anlage für Werkzeuge und Datenstufen. Entscheidend ist, dass Beschäftigte sie verstehen und im Alltag anwenden können.
Nicht in jedem Fall. Der Betriebsrat ist nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG über den Einsatz von KI in Arbeitsabläufen zu unterrichten; ob eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 besteht, hängt vom Einzelfall ab. Das Arbeitsgericht Hamburg verneinte sie im Januar 2024 im Eilverfahren bei der Nutzung über private Konten. Binden Sie den Betriebsrat trotzdem früh ein.
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Nach dem Wortlaut von Art. 4 nicht. Ein dokumentiertes, an Rolle und Einsatz angepasstes Schulungsprogramm mit Teilnehmerliste ist ein sinnvoller Nachweis.
Das sollten Sie ausdrücklich regeln. Private Konten bergen Risiken für Datenschutz und Geheimnisschutz, weil das Unternehmen weder Verträge noch Einstellungen kontrolliert. Viele Betriebe erlauben sie nur für öffentliche Daten oder gar nicht.
Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Wir empfehlen mindestens einmal im Jahr sowie bei jedem neuen Werkzeug und bei Änderungen von Recht oder Einsatz.
Mögliche arbeitsrechtliche Folgen hängen vom Einzelfall und von der Ausgestaltung ab. Legen Sie Folgen nicht ungeprüft fest, sondern stimmen Sie sie mit Ihrer Rechtsberatung ab. Sinnvoll ist ein Meldeweg, der Selbstmeldungen erleichtert.
Hinweis zu diesem Ratgeber
Dieser Ratgeber ist eine redaktionelle Zusammenstellung allgemeiner Informationen durch Racoon Media. Wir haben die Inhalte nach bestem Wissen recherchiert und mit dem Datum des Rechtsstands versehen; Gesetze, Verordnungen, Leitlinien und Rechtsprechung ändern sich jedoch laufend. Prüfen Sie deshalb vor jeder Entscheidung, ob die genannten Regelungen in Ihrem Fall und zum aktuellen Zeitpunkt noch gelten.
Die Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung und keine sonstige Beratung im Einzelfall dar und ersetzen sie nicht. Sie sind nicht auf Ihre konkrete Situation zugeschnitten und begründen kein Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Angaben zu Förderprogrammen, Fristen, Schwellen- und Grenzwerten geben wir ohne Gewähr wieder; maßgeblich sind allein die jeweils geltenden Gesetzestexte und die Richtlinien der zuständigen Stellen. Für die Prüfung und Umsetzung in Ihrem Unternehmen wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Ihre Steuerberatung, Ihren Datenschutzbeauftragten oder – bei Finanzierungs- und Anlagefragen – an eine dafür zugelassene Beraterin oder einen zugelassenen Berater. Eine Haftung für Entscheidungen, die allein auf Grundlage dieses Ratgebers getroffen werden, übernehmen wir nicht; die Verantwortung für das Geschriebene bleibt bei uns, die Verantwortung für die Anwendung bei Ihnen.
Hinweise auf Fehler oder Änderungen nehmen wir gern entgegen: anfrage@racoonmedia.de
Über die Autoren: Tobias Schott und Amelie Schott
Tobias Schott berät mittelständische Unternehmen bei Organisation, Vertrieb und der Einführung von KI und führt neben Racoon Media die Eventwerk Rodgau GmbH und die Omega Mounting GmbH. Amelie Schott verantwortet Design, Social Media, Content und Kundenprojekte und führt mit ihm die Eventwerk Rodgau GmbH. Die Ratgeber von Racoon Media entstehen aus der Praxis dieser Firmengruppe.
Fachlich verantwortlich für diesen Ratgeber: Tobias Schott · Rechtsstand November 2026 · Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung im Einzelfall.