Ratgeber · KI im Unternehmen: Einführung und Prozesse

KI und Betriebsrat: Mitbestimmung, Information und Betriebsvereinbarung – mit Beteiligungsfahrplan, Prüfschema und Mustern

Tobias Schott und Amelie Schott · Geschäftsführung Racoon Media  |  Lesezeit ca. 21 Minuten  |  Rechtsstand: November 2026

Racoon-Ratgeber Nr. 80  ·  Fachwissen für Marketing, Vertrieb und Einkauf  ·  Lesezeit ca. 21 Minuten  ·  Alle Ratgeber ansehen »

Titelgrafik und Schaubilder dieses Ratgebers: Visualisierungen, KI-generiert.

Wer KI im Betrieb einführt, muss in Betrieben mit Betriebsrat früh mit ihm sprechen. Es geht nicht um Bremsen, sondern um einen sauberen Start. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt dem Betriebsrat bei KI mehrere Rechte: Er muss rechtzeitig informiert werden, er darf beraten und er hat bei Systemen, die Verhalten oder Leistung erfassen können, ein Mitbestimmungsrecht. Ohne Einigung oder Spruch der Einigungsstelle darf ein solches System nicht eingeführt werden. Dazu kommen die KI-Verordnung, der Beschäftigtendatenschutz und die Rechte bei Personalauswahl und Schulung. Dieser Ratgeber erklärt, welches Recht wann greift, wie ein Beteiligungsfahrplan aussieht, was in eine Betriebsvereinbarung gehört und was Sie ohne Betriebsrat beachten sollten. Er ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Erst klären, ob es einen Betriebsrat gibt: Das BetrVG gilt für Betriebe mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind. Ein Betriebsrat entsteht aber nur, wenn die Belegschaft ihn wählt. Ohne Betriebsrat gibt es keine Mitbestimmung, doch Datenschutz, Transparenz und KI-Kompetenz bleiben Pflicht.
  • Information und Beratung (§ 90 BetrVG): Die Planung des Einsatzes von KI in Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist dem Betriebsrat rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Mit ihm sind die Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu beraten.
  • Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG): Sie greift bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Die bloße Eignung genügt. Bei vielen KI-Systemen mit Protokollen ist das der Fall.
  • Sachverständiger (§ 80 Abs. 3 BetrVG): Bei Einführung oder Anwendung von KI gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Über Person, Umfang und Kosten einigen sich die Betriebsparteien.
  • Personalauswahl (§ 95 Abs. 2a BetrVG): Die Regeln zu Auswahlrichtlinien gelten auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt. Zusätzlich beachten Sie Art. 22 DSGVO.
  • Betriebsvereinbarung: Eine Rahmenvereinbarung mit Anlagen je Anwendung ist in der Praxis der gangbare Weg. Sie regelt Zweck, Daten, Protokolle, Auswertung, Schulung und Änderungsverfahren.
  • Start: Beschreiben Sie das Vorhaben, informieren Sie früh, prüfen Sie mit dem Schema, welche Rechte greifen, und testen Sie in einem befristeten Pilot.

Keine Zeit, das selbst umzusetzen? Wir übernehmen die praktische Umsetzung in Ihrem Betrieb – von der Planung bis zum fertigen Ergebnis. Rechts- und Steuerfragen klären Ihre Fachleute, um den Rest kümmern wir uns.

Rechtsstand: November 2026. Grundlage sind das Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere §§ 1, 80 Abs. 2 und 3, § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 sowie Abs. 2, § 90 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, §§ 94, 95 Abs. 2a, §§ 96 bis 98 und § 111, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit Art. 22 und Art. 88, das Bundesdatenschutzgesetz (§ 26) sowie die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) in der Fassung des KI-Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744), insbesondere Art. 4 und Art. 26 Abs. 7. Zur Einordnung stützen wir uns auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Januar 2024 (24 BVGa 1/24) zur Nutzung von ChatGPT über private Accounts, auf eine Übersicht der Kanzlei CMS vom 21. Juli 2026 zu KI-Transformation und Betriebsrat sowie auf einen Beitrag von Heuking vom 22. April 2026. Hochrisiko-Pflichten für Betreiber gelten nach dem KI-Omnibus ab dem 2. Dezember 2027 beziehungsweise dem 2. August 2028. Es werden Reformen des Arbeitsrechts diskutiert; prüfen Sie den aktuellen Stand. Muster und Rechenbeispiele sind Annahmen und Anregungen. Dieser Ratgeber ist keine Rechtsberatung – lassen Sie Ihr Vorhaben von Ihrer Rechtsberatung und Ihrem Datenschutzbeauftragten prüfen.

Warum das Thema jetzt auf den Tisch kommt

KI ist im Arbeitsalltag angekommen. Beschäftigte nutzen Assistenten für Texte, Auswertungen und Recherche, oft schon bevor die Geschäftsführung eine Regel aufgestellt hat. Gleichzeitig verlangt Art. 4 der KI-Verordnung, dass Unternehmen für ausreichende KI-Kompetenz ihres Personals sorgen. Beides berührt die Beschäftigten unmittelbar.

Wo es einen Betriebsrat gibt, ist er deshalb an vielen Stellen beteiligt: bei der Information über Pläne, bei Systemen mit Kontrollpotenzial, bei Schulungen und bei Auswahlentscheidungen. Wer das früh einplant, spart Zeit. Wer es übergeht, riskiert, dass ein System nicht genutzt werden darf, bis die Beteiligung nachgeholt ist.

Die gute Nachricht: In den meisten Betrieben ist die Zusammenarbeit kein Hindernis. Ein Betriebsrat, der früh eingebunden wird, bringt oft praktische Hinweise, wie Beschäftigte KI im Alltag nutzen, und trägt dazu bei, dass Regeln akzeptiert werden.

Gibt es bei Ihnen einen Betriebsrat? Und was gilt, wenn nicht?

Das BetrVG gilt nach § 1 für Betriebe, in denen in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind. Das heißt aber nicht, dass überall ein Betriebsrat besteht. Er muss gewählt werden. Viele kleine und mittlere Betriebe haben keinen.

Ohne Betriebsrat gibt es keine Mitbestimmung nach dem BetrVG. Das ist kein Freibrief. Auch dann gilt:

  • Datenschutz: Verarbeiten Sie Beschäftigtendaten mit KI, brauchen Sie eine Rechtsgrundlage, müssen informieren und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen.
  • KI-Kompetenz: Art. 4 der KI-Verordnung gilt unabhängig vom Betriebsrat.
  • Entscheidungen über Personen: Art. 22 DSGVO gilt für jede ausschließlich automatisierte Entscheidung mit erheblicher Wirkung.
  • Transparenz: Beschäftigte sollten wissen, welche Systeme laufen, was sie auswerten und wen sie fragen können.

Empfehlenswert ist auch ohne Betriebsrat ein ähnlicher Fahrplan: Beschäftigte früh informieren, Rückmeldungen einholen, eine KI-Richtlinie aufsetzen und Auswertungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschließen. Wie Sie eine Richtlinie aufsetzen, steht im Ratgeber KI-Richtlinie im Unternehmen.

Überblick: Diese Rechte hat der Betriebsrat bei KI

Die folgende Übersicht zeigt, welche Vorschriften des BetrVG im KI-Kontext am häufigsten eine Rolle spielen. Sie ist eine Orientierung, keine abschließende Prüfung.

VorschriftWas sie regeltTypischer KI-Bezug
§ 80 Abs. 2 BetrVGAllgemeiner Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung, soweit für die Aufgaben erforderlichWelche KI-Systeme sind geplant oder im Einsatz?
§ 80 Abs. 3 BetrVGHinzuziehung eines Sachverständigen; bei Einführung oder Anwendung von KI gilt sie als erforderlichTechnische und rechtliche Bewertung eines Systems
§ 90 BetrVGUnterrichtung und Beratung bei Planung unter anderem von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, ausdrücklich einschließlich des Einsatzes von KIGeplanter Einsatz eines Assistenten oder Agenten im Ablauf
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVGMitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sindSysteme mit Protokollen, Nutzungsdaten oder Auswertungen
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVGOrdnung des Betriebs und Verhalten der Beschäftigten; GesundheitsschutzRegeln zur Nutzung; psychische Belastung durch neue Arbeitsweisen
§ 94, § 95 BetrVGPersonalfragebogen und Auswahlrichtlinien; § 95 Abs. 2a: gilt auch beim Einsatz von KIBewerbermanagement, Vorauswahl, Chatbots im Bewerbungsprozess
§§ 96 bis 98 BetrVGBerufsbildung und betriebliche BildungsmaßnahmenKI-Schulungen und Qualifizierung nach Art. 4 KI-VO
§ 111 BetrVGBetriebsänderungen mit Interessenausgleich und SozialplanNur bei grundlegender Änderung oder Personalabbau

Die Tabelle zeigt: Beteiligung heißt nicht immer Zustimmung. Bei Information und Beratung entscheidet der Arbeitgeber am Ende selbst, aber er muss den Betriebsrat ernsthaft einbinden. Bei echter Mitbestimmung geht es nur gemeinsam.

Information, Beratung und Sachverständiger: § 80 und § 90 BetrVG

Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichten. Nach § 90 Abs. 2 berät er die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten mit dem Betriebsrat, damit Vorschläge und Bedenken noch in die Planung einfließen können.

„Rechtzeitig“ heißt: bevor Sie entschieden haben. Wer dem Betriebsrat ein fertiges System vorstellt, hat die Beratung faktisch übergangen. Zu den Unterlagen gehören in der Praxis eine Beschreibung des Vorhabens, des Zwecks, der verarbeiteten Daten, der Funktionen, der Protokolle und der betroffenen Beschäftigtengruppen.

Braucht der Betriebsrat fachlichen Rat, kann er nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Sachverständigen hinzuziehen. Bei Einführung oder Anwendung von KI gilt dessen Hinzuziehung als erforderlich. Das betrifft die Erforderlichkeit, nicht Person oder Kosten: Dazu ist eine Vereinbarung der Betriebsparteien nötig, die Person, Umfang und Kosten festlegt. Planen Sie dafür Zeit und Budget ein, und fragen Sie Ihre Rechtsberatung, wie Sie die Vereinbarung gestalten.

Mitbestimmung bei Überwachungspotenzial: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Das ist die wichtigste Vorschrift für KI im Betrieb. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Nach der Rechtsprechung genügt die objektive Eignung dazu. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber überwachen will.

Bei KI heißt das: Sobald ein System Nutzungsdaten, Protokolle oder Auswertungen erzeugt, die auf einzelne Beschäftigte bezogen werden können und auf die der Arbeitgeber Zugriff hat, ist die Voraussetzung oft erfüllt. Das gilt für Assistenten mit Verlaufsprotokoll, für Agenten mit Zugriff auf Postfächer oder Kalender und für Auswertungssysteme im Kundenservice. Eine CMS-Übersicht vom Juli 2026 geht davon aus, dass § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei KI-Systemen regelmäßig anwendbar ist.

Die Rechtsfolge ist deutlich: Ohne Einigung mit dem Betriebsrat oder einen Spruch der Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden. In der Praxis kommt der Einigung eine Betriebsvereinbarung gleich.

Privat genutzte KI-Konten: ein Einzelfall aus Hamburg

Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 16. Januar 2024 im Eilverfahren (24 BVGa 1/24) entschieden, dass der Betriebsrat in einem bestimmten Fall die Nutzung generativer KI nicht untersagen konnte. Das Unternehmen hatte die Nutzung freiwillig erlaubt. Die Beschäftigten meldeten sich mit privaten Konten an, die Software lag nicht auf Unternehmenssystemen, und der Arbeitgeber hatte keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten. Nach dem Bericht von beck-aktuell sah das Gericht keine Mitbestimmung bei den Nummern 1, 6 und 7.

Lesen Sie die Entscheidung als Einzelfall. Sie stützt sich darauf, dass der Arbeitgeber die Daten nicht einsehen konnte. Sie ist kein Muster, um die Mitbestimmung zu umgehen. Außerdem lösen private Konten andere Probleme aus: Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten und Datenschutz. Mehr dazu in den Ratgebern Betriebswissen mit KI und KI und Datenschutz.

Personalauswahl, Bewerber und Beurteilung: §§ 94, 95 BetrVG und Art. 22 DSGVO

Setzen Sie KI im Personalbereich ein, etwa für die Vorauswahl von Bewerbungen, für Chatbots im Bewerbungsprozess oder für Beurteilungen, kommen mehrere Regeln zusammen. Nach § 95 Abs. 2a BetrVG gelten die Vorschriften über Auswahlrichtlinien auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt. Standardisierte Fragen an Bewerber können außerdem unter § 94 BetrVG zu Personalfragebögen fallen.

Daneben steht Art. 22 DSGVO: Eine Entscheidung über Bewerber oder Beschäftigte, die ausschließlich automatisiert ergeht und sie erheblich beeinträchtigt, ist grundsätzlich verboten. Die finale Entscheidung muss deshalb bei einem Menschen liegen, der den Fall wirklich prüft. Zum Bewerberdatenschutz lesen Sie den Ratgeber Bewerberdaten: Datenschutz und Löschfristen. Zu Entscheidungen durch Agenten finden Sie mehr im Ratgeber KI-Agenten und Workflow-Automatisierung.

Im Beschäftigungsbereich nennt die KI-Verordnung in Anhang III Hochrisiko-Systeme, etwa für Einstellung, Auswahl und Leistungsbewertung. Betreiber, die Arbeitgeber sind, müssen vor dem Einsatz eines Hochrisiko-Systems am Arbeitsplatz die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Beschäftigten informieren (Art. 26 Abs. 7). Die Betreiberpflichten gelten nach dem KI-Omnibus ab dem 2. Dezember 2027 beziehungsweise dem 2. August 2028. Gute Praxis ist, schon heute so zu verfahren.

Schulung und Qualifizierung: §§ 96 bis 98 BetrVG und Art. 4 KI-VO

Art. 4 der KI-Verordnung verlangt KI-Kompetenz. Dazu schulen Sie Ihr Personal. Hat Ihr Betrieb einen Betriebsrat, berühren Schulungen die Vorschriften zur Berufsbildung (§§ 96 bis 98 BetrVG). Das betrifft insbesondere Fragen, wie die Maßnahmen durchgeführt und wer teilnimmt. Sprechen Sie das Schulungskonzept früh mit dem Betriebsrat ab. Ein gemeinsames Konzept erhöht die Akzeptanz.

Wie ein Schulungskonzept aussehen kann, finden Sie im Ratgeber KI-Richtlinie im Unternehmen. Unsere KI-Schulung baut darauf auf.

Gesundheit und Belastung: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Neue Arbeitsweisen können Beschäftigte entlasten, aber auch belasten: durch Verdichtung, ständige Verfügbarkeit oder Unsicherheit über die eigene Rolle. Der Betriebsrat hat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen gesetzlicher Vorschriften mitzubestimmen. Ob das bei einem KI-System greift, hängt vom Einzelfall ab und davon, ob eine konkrete Gefährdung erkennbar ist.

Planen Sie die Wirkung auf Arbeitsabläufe mit. Fragen Sie im Pilot, ob die Arbeit tatsächlich leichter wird, und halten Sie fest, welche Aufgaben sich verändern. Das hilft bei der Gefährdungsbeurteilung und im Gespräch mit dem Betriebsrat.

Betriebsänderung: Wann § 111 BetrVG ins Spiel kommt

Die Einführung eines KI-Werkzeugs ist für sich genommen in der Regel keine Betriebsänderung. Nach der CMS-Übersicht vom Juli 2026 kommt es darauf an, ob sich die Leistungserbringung grundlegend ändert oder in größerem Umfang Arbeitsplätze entfallen. Dann kann ein Interessenausgleich oder Sozialplan nötig werden. Die Übersicht nennt dazu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1982 (1 ABR 11/81) und vom 22. März 2016 (1 ABR 12/14).

Für die Praxis heißt das: Trennen Sie die KI-Einführung zeitlich und inhaltlich von späteren Umorganisationen und dokumentieren Sie, welche Folgen für Beschäftigte Sie erwarten. Planen Sie größere Veränderungen der Organisation, holen Sie früh rechtlichen Rat.

Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 88 DSGVO und Kollektivvereinbarungen

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen Sie nur mit Rechtsgrundlage verarbeiten. Das Bundesdatenschutzgesetz enthält dazu in § 26 eine Sonderregel für das Beschäftigungsverhältnis. Der Europäische Gerichtshof hat 2023 zu einer vergleichbaren hessischen Vorschrift Anforderungen an nationale Spezialregeln nach Art. 88 DSGVO aufgestellt. Ob und wie weit § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG daneben trägt, wird diskutiert. Stützen Sie sich deshalb nicht nur auf diese Vorschrift, sondern prüfen Sie auch die allgemeinen Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO.

Kollektivvereinbarungen wie Betriebsvereinbarungen können nach § 26 Abs. 4 BDSG eine Grundlage sein, müssen aber die Anforderungen der DSGVO einhalten. Eine Betriebsvereinbarung ersetzt also nicht die Prüfung von Zweck, Erforderlichkeit, Transparenz und Folgenabschätzung. Binden Sie Ihren Datenschutzbeauftragten ein.

Beteiligungsfahrplan in sechs Schritten

Ein klarer Ablauf macht die Beteiligung planbar. Das folgende Schaubild zeigt sechs Schritte von der Beschreibung des Vorhabens bis zum laufenden Betrieb.

Schaubild: Beteiligungsfahrplan in sechs Schritten von der Beschreibung des Vorhabens über Information, Rechtsprüfung und Vereinbarung bis zu Pilot und Überprüfung. Visualisierung, KI-generiert.
Schaubild 2: Beteiligungsfahrplan in sechs Schritten (Anregung, Stand November 2026). Visualisierung, KI-generiert · Grafik: Racoon Media.
  1. Vorhaben beschreiben: Zweck, Funktionen, Daten, Protokolle, betroffene Gruppen, Anbieter, Hosting. Eine Seite genügt zum Start.
  2. Früh informieren und beraten: Vor der Entscheidung ins Gespräch gehen (§ 90 BetrVG), Unterlagen übergeben, Fragen sammeln.
  3. Rechte prüfen: Mit dem Prüfschema klären, welche Vorschriften greifen, gegebenenfalls Sachverständigen hinzuziehen.
  4. Vereinbaren: Rahmenbetriebsvereinbarung und Anlage für die Anwendung verhandeln, Datenschutz und Folgenabschätzung abstimmen.
  5. Pilot und Auswertung: Befristet starten, Erfahrungen sammeln, Auffälligkeiten gemeinsam auswerten.
  6. Betrieb und Überprüfung: Regelmäßig prüfen, Änderungen anzeigen, neue Anwendungen über das vereinbarte Verfahren aufnehmen.

Prüfschema: Welches Recht greift bei meinem KI-System?

Mit sechs Fragen finden Sie heraus, welche Beteiligungsrechte Sie voraussichtlich beachten müssen. Das Schaubild fasst sie zusammen.

Schaubild: Prüfschema mit sechs Fragen zu Überwachungseignung, Arbeitsabläufen, Personalauswahl, Schulung, Belastung und Umorganisation und den passenden Vorschriften des BetrVG. Visualisierung, KI-generiert.
Schaubild 3: Prüfschema – welches Recht greift bei meinem KI-System? (Anregung, Stand November 2026). Visualisierung, KI-generiert · Grafik: Racoon Media.

Beantworten Sie jede Frage mit Ja, Nein oder Unklar. Bei „Unklar“ nehmen Sie das Recht vorsorglich in die Beratung auf. Das Schema ersetzt keine rechtliche Prüfung; es ordnet Ihre Fragen für das Gespräch mit Betriebsrat und Rechtsberatung.

Die Betriebsvereinbarung: Was hineingehört

In der Praxis bewährt sich eine zweistufige Lösung: eine Rahmenvereinbarung für alle KI-Anwendungen und je Anwendung eine kurze Anlage. So müssen Sie nicht für jedes neue Werkzeug neu verhandeln. Die CMS-Übersicht nennt als Inhalte unter anderem die technische Ausgestaltung, Zwecke und zulässige Einsatzfälle, Transparenz- und Kontrollregeln und den Umgang mit personenbezogenen Daten.

BausteinWorum es geht
Geltungsbereich und BegriffeWelche Systeme, welche Beschäftigten, Abgrenzung zu bestehenden Vereinbarungen
Zweck und zulässige NutzungWofür KI eingesetzt wird, wofür nicht (zum Beispiel keine Entscheidungen über Personen allein durch KI)
Daten und ProtokolleWelche Daten, wie lange gespeichert, wer Zugriff hat, Ausschluss von Leistungs- und Verhaltenskontrolle
Rollen und VerantwortungVerantwortliche Person je Anwendung, Ansprechstelle für Beschäftigte
Schulung und KompetenzWer wird wie geschult, Freistellung, Inhalte
Transparenz und KennzeichnungInformation der Beschäftigten, Kennzeichnung von KI-Inhalten, Auskunft
Beteiligung im BetriebVerfahren für neue Anwendungen, gemeinsamer Ausschuss, Überprüfung nach Pilot
Laufzeit und ÄnderungBefristung, Kündigung, Nachwirkung, Anpassung bei neuer Rechtslage

Für die einzelne Anwendung eignet sich der Steckbrief aus unserem Ratgeber KI-Agenten und Workflow-Automatisierung: Zweck, verantwortliche Person, Daten, Rechte, Limits, Protokoll, nächste Prüfung.

Rechenbeispiel: Zeit und Aufwand der Beteiligung (Annahmen)

Ein Betrieb mit Betriebsrat will einen KI-Assistenten für Büroaufgaben einführen. Er rechnet zur Orientierung mit folgendem Ablauf: zwei Wochen Vorbereitung und Beschreibung, zwei Wochen Information und Beratung, vier Wochen Verhandlung der Anlage zur Rahmenvereinbarung und vier Wochen Pilot. Das sind zwölf Wochen, also rund drei Monate bis zum Regelbetrieb. Diese Zahlen sind Annahmen und keine Erfahrungswerte; sie hängen von Betriebsgröße, Komplexität und Gesprächskultur ab.

Zum Aufwand: Angenommen, es gibt sechs Gesprächstermine von je 1,5 Stunden mit vier Teilnehmenden. Das sind 6 × 1,5 × 4 = 36 Personenstunden. Dazu kommen angenommen 20 Stunden Vorbereitung auf Arbeitgeberseite. Insgesamt sind das rund 56 Stunden einmalig. Hat der Betrieb bereits eine Rahmenvereinbarung, entfällt der größte Teil der Verhandlung, und eine neue Anwendung braucht nur noch eine Anlage und einen Termin.

Der Vergleich zeigt: Die Rahmenvereinbarung lohnt sich ab der zweiten oder dritten Anwendung. Nicht enthalten sind Kosten für Rechtsberatung und einen etwaigen Sachverständigen, die Sie individuell klären müssen.

Muster: Texte zum Anpassen

Die folgenden Formulierungen sind Anregungen für das Gespräch mit Ihrer Rechtsberatung und dem Betriebsrat, keine fertigen Rechtstexte.

  1. Informationsschreiben an den Betriebsrat (Gliederung). „Vorhaben und Zweck · eingesetztes System und Anbieter · Funktionen · verarbeitete Daten und Protokolle · betroffene Beschäftigtengruppen · geplanter Zeitplan · Datenschutz und Folgenabschätzung · Auswirkungen auf Arbeitsabläufe · Bitte um Beratung bis [Datum].“
  2. Regel zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle. „Das System wird nicht zur Kontrolle von Leistung oder Verhalten einzelner Beschäftigter eingesetzt. Auswertungen mit Personenbezug erfolgen nur im vereinbarten Rahmen und mit Information des Betriebsrats.“
  3. Regel zu Entscheidungen über Personen. „KI darf Entscheidungen über Personen vorbereiten, aber nicht treffen. Die entscheidende Person prüft den Fall und darf vom Vorschlag abweichen.“
  4. Verfahren für neue Anwendungen. „Neue Anwendungen werden dem Betriebsrat mit einem Steckbrief vorgestellt. Innerhalb von [zwei Wochen] kann er Bedenken äußern. Fällt die Anwendung unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wird sie erst nach Einigung eingeführt.“
  5. Pilot und Überprüfung. „Der Pilot läuft bis [Datum]. Danach werten die Betriebsparteien gemeinsam Erfahrungen, Auffälligkeiten und Beschwerden aus und entscheiden über Fortführung.“

Was das für Ihre Rolle bedeutet

Geschäftsführung
Beschreibt das KI-Vorhaben früh und vollständig und informiert den Betriebsrat rechtzeitig mit Unterlagen. Ein befristeter Pilot schafft Vertrauen.

Personal
Prüft, ob Auswahlrichtlinien, Beurteilungen oder Schulungen berührt sind, und plant die Qualifizierung für die KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-Verordnung.

IT
Legt offen, welche Daten und Protokolle das System erzeugt und wer sie auswerten kann. Davon hängt ab, ob die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift.

Betriebsrat
Kann einen Sachverständigen hinzuziehen und gestaltet die Rahmenvereinbarung mit Anlagen je Anwendung mit: Zweck, Daten, Auswertung und Änderungsverfahren.

Die häufigsten Fehler

  • Zu spät informieren: Ein fertiges System lässt sich schwer noch beraten. Beginnen Sie vor der Entscheidung.
  • Protokolle unterschätzen: Auch ein harmloser Assistent kann Nutzungsdaten sammeln. Klären Sie, wer Zugriff hat und wofür.
  • Private Konten als Umgehung: Das löst Datenschutz- und Geheimnisfragen aus und ist kein verlässlicher Weg.
  • Betriebsvereinbarung als Datenschutz-Ersatz: Sie ersetzt nicht die Prüfung nach DSGVO.
  • Schulung vergessen: Art. 4 KI-VO und die Beteiligung bei Bildungsmaßnahmen gehören zusammen.
  • Keine Rückmeldung einholen: Ohne Betriebsrat sollten Sie Beschäftigte trotzdem fragen. Ohne Akzeptanz bleibt ein Werkzeug ungenutzt.
  • Alles in einen Topf: Trennen Sie KI-Einführung und spätere Umorganisation und dokumentieren Sie die Erwartungen.

Drei Streitfragen und offene Punkte

1. Ist ein reiner Chat-Assistent mitbestimmungspflichtig? Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber Zugriff auf personenbezogene Nutzungsdaten hat. Das Arbeitsgericht Hamburg verneinte die Mitbestimmung bei privaten Konten ohne Arbeitgeberzugriff. Bei Firmenkonten mit Protokollen ist die Lage anders. Uns ist dazu keine höchstrichterliche Entscheidung bekannt.

2. Wie weit reicht die „Eignung zur Überwachung“? Die Rechtsprechung lässt die abstrakte Eignung genügen. Bei KI-Systemen mit vielen Funktionen kann das fast jedes System erfassen. Ob und wie sich das durch Konfiguration oder Vereinbarung eingrenzen lässt, ist im Einzelfall zu klären.

3. Wer trägt die Kosten des Sachverständigen? Das Gesetz sieht eine Vereinbarung über Person, Umfang und Kosten vor. Kommt keine zustande, kann das gerichtlich geklärt werden. Sprechen Sie früh darüber, damit das Projekt nicht stockt.

Rechtsgrundlagen und Quellen zum Nachschlagen

  • BetrVG: § 1 (Geltungsbereich), § 80 Abs. 2 und 3 (Unterrichtung, Sachverständiger), § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 und Abs. 2 (Mitbestimmung, Einigungsstelle), § 90 (Unterrichtung und Beratung bei Planung), §§ 94, 95 mit Abs. 2a (Personalfragebogen, Auswahlrichtlinien auch bei KI), §§ 96 bis 98 (Berufsbildung), § 111 (Betriebsänderung).
  • DSGVO und BDSG: Art. 6 (Rechtmäßigkeit), Art. 22 (automatisierte Entscheidungen), Art. 35 (Folgenabschätzung), Art. 88 (Beschäftigtendatenschutz), § 26 BDSG, insbesondere Abs. 4 (Kollektivvereinbarungen).
  • KI-Verordnung: Art. 4 (KI-Kompetenz), Art. 26 Abs. 7 (Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter vor Einsatz eines Hochrisiko-Systems am Arbeitsplatz), Anhang III (Beschäftigung); Fristen nach dem KI-Omnibus, Verordnung (EU) 2026/1744.
  • Rechtsprechung: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24 (ChatGPT über private Accounts, nach dem Bericht von beck-aktuell vom 14. Februar 2024); Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. März 2016, 1 ABR 12/14, und Beschluss vom 26. Oktober 1982, 1 ABR 11/81 (Betriebsänderung, zitiert nach der CMS-Übersicht).
  • Fachbeiträge: CMS, „KI-Transformation und Betriebsrat: Mitbestimmung richtig gestalten“ (21. Juli 2026); CMS, „Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats“; Heuking, „Einsatz künstlicher Intelligenz im Arbeitsverhältnis“ (22. April 2026).
  • Weiterführend in unserer Reihe: Ratgeber zur KI-Richtlinie, zur KI-Einführung, zu KI-Agenten, zu Bewerberdaten, zu KI und Datenschutz sowie zu Betriebswissen.

Fazit

Mit Betriebsrat ist KI ein gemeinsames Projekt. Informieren Sie früh, prüfen Sie mit dem Schema, welche Rechte greifen, und vereinbaren Sie eine Rahmenregelung mit kurzen Anlagen je Anwendung. Schließen Sie Leistungs- und Verhaltenskontrolle aus, halten Sie Entscheidungen über Personen in menschlicher Hand und planen Sie Schulungen mit ein. Ohne Betriebsrat gelten Datenschutz, KI-Kompetenz und Transparenz trotzdem; binden Sie Ihre Beschäftigten dann ähnlich früh ein.

Wir begleiten Unternehmen dabei, KI mit klaren Regeln, Schulung und Dokumentation einzuführen. Wie das aussieht, beschreiben wir auf den Seiten KI-Beratung und KI-Schulung.

Ausprobieren dürfen Sie – abkürzen können Sie mit uns

Viele Unternehmen testen KI auf eigene Faust. Das ist völlig in Ordnung. Zeit und Geld gehen in der Regel erst dort verloren, wo aus dem Ausprobieren ein Dauerzustand wird: Jeder probiert etwas anderes, niemand hat die Abläufe vorher sauber aufgenommen, und am Ende läuft nichts verlässlich im Alltag. Wir sind Profis darin, Prozesse zu digitalisieren: Wir nehmen Ihre Abläufe auf, entscheiden mit Ihnen, was sich lohnt, setzen es direkt im Betrieb um und schulen Ihr Team. So kommen Sie schneller zu einer Lösung, die hält. Rechtsfragen im Einzelfall klären Ihre Rechtsberatung und Ihr Datenschutzbeauftragter – wir setzen das Ergebnis in Ihrem Betrieb um.

Leistungsseiten: KI-Beratung · KI-Schulung

Vorlage zum Anfordern: Beteiligungsfahrplan KI

Der Beteiligungsfahrplan in sechs Schritten, das Prüfschema und eine Gliederung für die Betriebsvereinbarung. Als bearbeitbare Datei, ohne Kosten – kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Fordern Sie die Vorlage über unser Kontaktformular mit dem Stichwort „Beteiligungsfahrplan KI“ an.

Das könnte Sie auch interessieren

Autonomiestufen, Haftung, Art. 22 und Protokolle.

Weiterlesen →

Regeln für die Nutzung und KI-Kompetenz nach Art. 4.

Weiterlesen →

Wissensdatenbank, Rollen und Rechte, Geschäftsgeheimnisse.

Weiterlesen →

Wie das Thema im Betriebsalltag eines Inhabers aussieht, erzählt unser Blog – dort in der Du-Form und mit Erfahrungen aus erster Hand.

Häufig gestellte Fragen

Ja, soweit es einen Betriebsrat gibt. Er ist rechtzeitig über geplante KI-Einsätze in Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen zu unterrichten und zu beraten (§ 90 BetrVG). Hat das System Kontrollpotenzial, kommt die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hinzu. Beginnen Sie deshalb vor der Entscheidung mit dem Gespräch.

Ja. Mitbestimmungsrechte entfallen, doch Datenschutz, KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO, Art. 22 DSGVO und Transparenz gelten weiter. Empfehlenswert sind eine KI-Richtlinie, die frühe Information der Beschäftigten und der Verzicht auf Leistungs- und Verhaltenskontrolle mit KI.

Wenn es technisch geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Nach der Rechtsprechung genügt die objektive Eignung. Entscheidend sind in der Praxis personenbezogene Nutzungsdaten, Protokolle und Auswertungen, auf die der Arbeitgeber zugreifen kann.

Ja. Bei Einführung oder Anwendung von KI gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG als erforderlich. Über Person, Umfang und Kosten müssen sich die Betriebsparteien verständigen. Planen Sie dafür Zeit ein.

Nein. Eine Betriebsvereinbarung kann nach § 26 Abs. 4 BDSG eine Grundlage sein, muss aber die Anforderungen der DSGVO einhalten. Zweck, Erforderlichkeit, Transparenz und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung bleiben zu prüfen.

Davon raten wir ab. Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Einzelfall (24 BVGa 1/24) die Mitbestimmung verneint, weil der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten hatte. Private Konten werfen aber Fragen zu Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz auf und sind kein verlässlicher Ausweg.

Für Auswahlrichtlinien gilt § 95 BetrVG auch dann, wenn bei ihrer Aufstellung KI eingesetzt wird (Abs. 2a); standardisierte Fragebögen berühren § 94. Zudem verbietet Art. 22 DSGVO grundsätzlich rein automatisierte Entscheidungen mit erheblicher Wirkung. Die finale Entscheidung sollte ein Mensch treffen, der den Fall prüft.

In der Regel nicht für sich genommen. Nach einer CMS-Übersicht vom Juli 2026 kommt es darauf an, ob sich die Leistungserbringung grundlegend ändert oder Arbeitsplätze in größerem Umfang entfallen. Dann kann ein Interessenausgleich oder Sozialplan nötig sein. Holen Sie dazu rechtlichen Rat ein.

Mit einer Seite, die das Vorhaben beschreibt: Zweck, System, Daten, Protokolle, betroffene Beschäftigte. Informieren Sie damit den Betriebsrat, prüfen Sie mit dem Schema, welche Rechte greifen, und vereinbaren Sie einen befristeten Pilot samt Rahmenregelung.

Hinweis zu diesem Ratgeber

Dieser Ratgeber ist eine redaktionelle Zusammenstellung allgemeiner Informationen durch Racoon Media. Wir haben die Inhalte nach bestem Wissen recherchiert und mit dem Datum des Rechtsstands versehen; Gesetze, Verordnungen, Leitlinien und Rechtsprechung ändern sich jedoch laufend. Prüfen Sie deshalb vor jeder Entscheidung, ob die genannten Regelungen in Ihrem Fall und zum aktuellen Zeitpunkt noch gelten.

Die Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung und keine sonstige Beratung im Einzelfall dar und ersetzen sie nicht. Sie sind nicht auf Ihre konkrete Situation zugeschnitten und begründen kein Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Angaben zu Förderprogrammen, Fristen, Schwellen- und Grenzwerten geben wir ohne Gewähr wieder; maßgeblich sind allein die jeweils geltenden Gesetzestexte und die Richtlinien der zuständigen Stellen. Für die Prüfung und Umsetzung in Ihrem Unternehmen wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Ihre Steuerberatung, Ihren Datenschutzbeauftragten oder – bei Finanzierungs- und Anlagefragen – an eine dafür zugelassene Beraterin oder einen zugelassenen Berater. Eine Haftung für Entscheidungen, die allein auf Grundlage dieses Ratgebers getroffen werden, übernehmen wir nicht; die Verantwortung für das Geschriebene bleibt bei uns, die Verantwortung für die Anwendung bei Ihnen.

Hinweise auf Fehler oder Änderungen nehmen wir gern entgegen: anfrage@racoonmedia.de

Tobias Schott, Unternehmer und Mitgründer von Racoon Media in Rodgau
Amelie Schott, Co-Gründerin und Geschäftsführerin von Racoon Media in Rodgau

Über die Autoren: Tobias Schott und Amelie Schott

Tobias Schott berät mittelständische Unternehmen bei Organisation, Vertrieb und der Einführung von KI und führt neben Racoon Media die Eventwerk Rodgau GmbH und die Omega Mounting GmbH. Amelie Schott verantwortet Design, Social Media, Content und Kundenprojekte und führt mit ihm die Eventwerk Rodgau GmbH. Die Ratgeber von Racoon Media entstehen aus der Praxis dieser Firmengruppe.

Fachlich verantwortlich für diesen Ratgeber: Tobias Schott · Rechtsstand November 2026 · Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung im Einzelfall.

Anrufen WhatsApp Anfrage
WhatsApp Schreib uns Deine Anfrage